Fahrverbot


Ein Fahrverbot kann wegen einer Ordnungswidrigkeit oder als Nebenstrafe in einem Strafverfahren verhängt werden. Die Dauer beträgt ein bis drei Monate.

Bei der Anordnung eines Fahrverbots im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens wird gemäß § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG eine Viermonatsfrist eingeräumt, wenn gegen den Betroffenen in den letzten zwei Jahren kein Fahrverbot verhängt wurde. Die Einräumung der Viermonatsfrist bedeutet, dass der Betroffene bis zu vier Monate Zeit hat, um seinen Führerschein in amtliche Verwahrung zu geben. Er kann damit den Beginn der Wirksamkeit des Fahrverbots selber bestimmen. Ist § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG für den Betroffenen nicht anwendbar, wird das Fahrverbot mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam.

Wird ein Fahrverbot als Nebenstrafe in einem Strafverfahren verhängt, wird es ebenfalls mit Rechtskraft des Urteils wirksam.

Mit Wirksamkeit des Fahrverbots ist es dem Betroffenen untersagt, Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen. Bei Zuwiderhandlung macht er sich gemäß § 21 StVG wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.

Sofern im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot droht und der Vorwurf der Ordnungswidrigkeit nicht entkräftet werden kann, besteht unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall die Möglichkeit, dass gegen Erhöhung der Geldbuße von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen wird. Rechtsanwältin Kalagi berät Sie gerne zu diesem Thema.

Hinweis: Zu unterscheiden ist das Fahrverbot von der Entziehung der Fahrerlaubnis. Nach dem Ende des Fahrverbotes bekommt man seinen Führerschein wieder ausgehändigt. Wird die Fahrerlaubnis hingegen entzogen, muss ein Antrag auf Neuerteilung gestellt werden.

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mit Rechtsanwältin Kalagi - Fachanwältin für Strafrecht und Fachanwältin für Medizinrecht

 

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