Das neue Forderungssicherungsgesetz (FoSiG)


Das neue Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) ist am 1.1.2009 in Kraft getreten.

In der Baubranche werden durch eine Vielzahl von Insolvenzen Forderungsausfälle bei den Bauunternehmern und Handwerkern ausgelöst. Mit dem FoSiG sollen Werkunternehmer vor Forderungsausfällen besser abgesichert werden.

 

Das FoSiG hat u.a. folgende Änderungen gebracht:

  • verbesserte Möglichkeit des Unternehmers, vom Besteller Abschlagszahlungen verlangen zu können;
  • Stärkung des Subunternehmers gegenüber dem Generalunternehmer;
  • Erweiterung der Bauhandwerkersicherung.

 

 

Hinweis:

1) Nach dem FoSiG kann der Auftragnehmer Abschlagszahlungen verlangen, sobald der Besteller durch die Leistung des Auftragnehmers einen Wertzuwachs erlangt hat, § 632a Abs. 1 BGB (n.F.). Baumaßnahmen des Auftragnehmers führen jedoch zu einem Wertzuwachs beim Eigentümer. Nach dem Wortlaut des Gesetzes hat der Auftragnehmer daher erst dann einen Anspruch auf Abschlagszahlung, wenn  der Besteller Eigentum am Grundstück erlangt hat.

2) Die VOB/B kann ab 1.1.2009 vom Unternehmer gegenüber einem Verbraucher nicht mehr als Ganzes wirksam vereinbart werden.