Verfallklausel im Arbeitsvertrag


Nach der aktuellen BAG-Rechtsprechung muss die Verfallfrist in den in Arbeitsverträgen üblichen Verfallklauseln mindestens drei Monate betragen. Wenn diese Frist unterschritten wird, ist die Klausel unwirksam. Das gleiche gilt für die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis.

Das bedeutet für alle Arbeitsverträge, die eine Verfallfrist oder Ausschlussfrist von weniger als drei Monaten beinhalten, dass anstelle der Klausel das Gesetz und damit die Regelverjährungsfrist von drei Jahren zum Jahresende gilt, § 195 BGB. Dies kann für den Arbeitgeber im Falle eines späteren Gerichtsprozesses vor dem Arbeitsgericht einen hohen finanziellen Schaden bedeuten.