Zwangsvollstreckung ab 2013


Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG), das zum 01. Januar 2013 in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 2258), bringt weitreichende Änderungen bei der Sachpfändung mit sich.

 Die "eidesstattliche Versicherung" wird durch eine Vermögensauskunft ersetzt.

 

Was ändert sich?

Erleichterte Beschaffung von Informationen

Die Beschaffung von Informationen über den Schuldner wird im Rahmen der Zwangsvollstreckung für Gläubiger erleichtert sowie die Führung des Schuldnerverzeichnisses zentralisiert. Die Auskunft eines Schuldners über seine Vermögensverhältnisse wird nun auf Veranlassung des Vollstreckungsorgans in einem elektronischen Dokument aufgenommen und in einer Datenbank des zentralen Vollstreckungsgerichts gespeichert.

Gemeinsames Vollstreckungsportal der Länder

Ab dem 1.1.2013 werden in dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder die bundesweiten Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt. Für die in § 802k Abs. 2 ZPO genannten Stellen werden zusätzlich die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt.

Die Vermögensauskunft kann schon vor dem Pfändungsversuch eingeholt werden. Dadurch kann der Schuldner anhand dieser Information entscheiden, ob eine Zwangsvollstreckung sinnvoll ist oder lediglich unnötige Zwangsvollstreckungskosten auslöst.

Schuldneranschrift - Ermittlung durch den Gerichtsvollzieher

Die Schuldneranschrift ist ab sofort durch den Gerichtsvollzieher zu ermitteln. Bisher musste ein Gläubiger den Wohnsitz oder Aufenthalt  des Schuldners selbst ermitteln. Ab 2013 gehört es zu der Aufgabe des Gerichtsvollziehers, den Aufenthaltsort des Schuldners zu ermitteln. Die Vorschrift des § 755 ZPO n.F. räumt dem Gerichtsvollzieher dazu eine Reihe von Kompetenzen ein. Die Anschriftenermittlung führt der Gerichtsvollzieher nur auf Antrag des Gläubigers durch. Die Ermittlung kostet 10 € (Gerichtsvollzieherkostengesetz).

Wie kann der Gerichtsvollzieher die Anschrift ermitteln?

Der Gerichtsvollzieher ist nunmehr befugt, beim Einwohnermeldeamt die aktuelle Anschrift des Schuldners zu erfragen. Hat der Schuldner sich an seinem neuen Wohnsitz nicht angemeldet, kann der Gerichtsvollzieher folgende Stellen um Auskunft über eine aktuelle Anschrift des Schuldners ersuchen:

  • Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
  • Kraftfahrt-Bundesamt
  • Ausländerzentralregister
  • Kreditinstitute

Was ist zu beachten?

Der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung kann in der Regel nur dann Auskunft erteilen, wenn neben dem Namen des Schuldners auch dessen Geburtsdatum angegeben wird. Ab sofort sollten Sie daher das Geburtsdatum Ihres Kunden in das Auftragsformular aufnehmen, so dass sie auf Dauer von ihren Kunden deren Geburtsdatum gespeichert haben.

Anfrage bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einem Kreditinstitut darf der Gerichtsvollzieher nach § 755 Abs. 2 S. 2 ZPO n. F. allerdings nur dann stellen, wenn die zu vollstreckende Forderung mindestens 500 Euro beträgt.

Ratenzahlungsvereinbarung durch den Gerichtsvollzieher

Das Einverständnis zu einer Stundungsbewilligung wird nach § 802b Abs. 2 ZPO n.F. künftig vermutet, wenn der Gläubiger den Abschluss einer Zahlungsvereinbarung in seinem Antrag auf Zwangsvollstreckung nicht ausdrücklich ausschließt. Die Tilgung soll gemäß § 802 Abs. 2 ZPO n.F. binnen zwölf Monaten abgeschlossen sein.

Der Gerichtsvollzieher kann dem Schuldner entweder 

  • eine Zahlungsfrist einräumen oder
  • Ratenzahlung gewähren.

Doch Vorsicht! Teilzahlungen birgen Risiken

Nach dem Urteil des BGH vom 10.12.2009 (Az. IX ZR 128/08) sind Teilzahlungen des Schuldners im Rahmen einer vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung anfechtbar. Dies gilt selbst dann, wenn sie geleistet worden sind, um die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu vermeiden.

Nach § 133 Abs. 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, welche der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.

Die Beträge, die der Gläubiger aufgrund einer Kontenpfändung hingegen erlangt hat, unterliegen grds. nicht der Insolvenzanfechtung. Dies gilt allerdings nur solange der Schuldner sich nicht bereits zu diesem Zeitpunkt in einer wirtschaftlichen Krise befindet.