Blog2023-10-23T14:42:15+02:00
902 2024

Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch bei Annahme Vermächtnis?

Kein Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch nach Annahme eines Vermächtnisses Das Oberlandesgericht München entschied in seinem Urteil vom 21.11.2022, Az.: 33 U 2216/22 🔗, dass Pflichtteilsberechtigen, die ein Ihnen zugedachtes Vermächtnis in Höhe ihres Pflichtteilsanspruchs annehmen, keine Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche, welche ihnen nach dem Pflichtteilsrecht zustehen würden, [...]

1901 2024

Steuerfreiheit bei Veräußerung von Nachlassimmobilien

Steuerfreiheit bei Veräußerung von Nachlassimmobilien Wird ein zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörendes Grundstück, nach dem entgeltlichen Erwerb aller übrigen Miterbenanteile durch einen Erben verkauft, fällt keine Einkommenssteuer an (Steuerfreiheit), gemäß Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26.09.2023, Az. IX R 13/22 🔗. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt [...]

301 2024

Die betriebliche Übung

Die betriebliche Übung – Fragen und Antworten Eine betriebliche Übung (auch Betriebsübung genannt) meint die re­gelmäßige Wie­der­ho­lung be­stimm­ter gleichförmi­ger Ver­hal­tens­wei­sen des Ar­beit­ge­bers, die dazu führen, dass die Ar­beit­neh­mer dar­auf ver­trau­en können, eine be­stimm­te Vergüns­ti­gung auf Dau­er zu erhalten. Wel­che Rech­te hat ein Ar­beit­neh­mer durch eine [...]

1812 2023

Die fristlose Kündigung

Die fristlose Kündigung Die fristlose, im Fachjargon außerordentliche, Kündigung ist aufgrund ihrer sofortigen Beendigungswirkung die härteste Konsequenz im Arbeitsrecht. Sie beendet ein Arbeitsverhältnis abrupt und ohne Aussicht auf eine Weiterbeschäftigung. Da bei einer wirksamen fristlosen Kündigung die Gründe für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei dem [...]

2011 2023

Die krankheitsbedingte Kündigung

Die krankheitsbedingte Kündigung – Fragen und Antworten Von einer krankheitsbedingten Kündigung spricht man dann, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer Arbeitsunfähigkeit ordentlich kündigt, weil der Arbeitnehmer aufgrund der Krankheit die arbeitsvertraglichen Pflichten in Zukunft nicht mehr erfüllen kann. Wann kann wegen Krankheit gekündigt werden? Für eine [...]

1311 2023

Pflichtteilsverzichtsvertrag – Kosten für die notarielle Beurkundung

Pflichtteilsverzichtsvertrag Erben können mit dem Erblasser einen Pflichtteilsverzichtsvertrag vereinbaren, der einen gänzlichen Verzicht auf das Erbe bewirkt. Hierbei sind dann auch die Nachkommen des verzichtenden Erben betroffen. Möglich ist allerdings auch eine Vereinbarung über den Verzicht des Pflichtteils in Verbindung mit einer Abfindungszahlung. In jedem [...]

1011 2023

Eine der Top-Kanzleien für Erbrecht 2023

Eine der Top-Kanzleien für Erbrecht 2023 Bösch & Kalagi Rechtsanwälte wurde in diesem Jahr zu einer der Top-Kanzleien im Erbrecht in dem Wirtschaftsmagazin WirtschaftsWoche 🔗 benannt. Die Auszeichnungen vergibt das Wirtschaftsmagazin einmal jährlich. Hierfür befragte das Handelsblatt Research Institute (HRI) 2023 mehr als 1500 Juristen [...]

611 2023

Verzugszinsen im Rahmen des Pflichtteilsanspruch

Verzugszinsen im Rahmen des Pflichtteilsanspruch Ist ein Ehegatte oder Abkömmling vom Erblasser enterbt worden, so steht diesem gemäß § 2303 BGB 🔗 ein Pflichtteilsanspruch zu. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Dieser Anspruch entsteht bereits mit dem Eintritt des Erbfalls [...]

2010 2023

Was wird aus der Vertrauensarbeitszeit?

Was wird aus der Vertrauensarbeitszeit? Nach BAG 1 ABR 22/21 vom 13.09.2022 Im Jahr 1994 hat der Gesetzgeber zum Schutz der Beschäftigten und um für alle bundesweit einheitliche Regelungen vorzugeben das Arbeitszeitengesetz (ArbZG) erlassen. Es soll dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten verbessert [...]

1310 2023

Anrechnung Eigengeschenke – Pflichtteilsergänzungsanspruch

Anrechnung von Eigengeschenken beim Pflichtteilsergänzungsanspruch Hat der Erblasser nahe Verwandte durch Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) enterbt, stehen diesen nahen Verwandten gegenüber den Erben Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche zu. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, der den Erben nach der gesetzlichen Erbfolge [...]

910 2023

Die Verhaltensbedingte Kündigung

Die verhaltensbedingte Kündigung und ihre Voraussetzungen Bei der verhaltensbedingten Kündigung liegt der Kündigungsgrund, genau wie bei der personenbedingten Kündigung 🔗, in dem Pflichtenkreis des Arbeitnehmers. Dem Arbeitnehmer wird hier ein konkreter Verstoß gegen seine arbeitsvertraglich festgelegten Pflichten vorgeworfen. Allerdings liegt der Grund bei einer verhaltensbedingten [...]

910 2023

Das Ehegattentestament

Das Ehegattentestament Das Ehegattentestament ist ein gemeinsames Testament, das von Ehepartnern oder eingetragenen Lebenspartnern erstellt werden kann. Es ermöglicht den Paaren gemeinsam die Verteilung des Vermögens nach dem Tod eines oder beider Partner zu regeln. In der Regel wird im Ehegattentestament festgelegt, wie der [...]

1509 2023

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch

Ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch zeitlich begrenzt? Dem Pflichtteilsberechtigten steht neben seinem Pflichtteilsanspruch aus § 2314 BGB 🔗 zusätzlich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 BGB zu, wenn der Erblasser vor seinem Tod Schenkungen an Dritte vorgenommen hat, sodass der Nachlass dadurch geschmälert wurde. Werden alle jemals getätigten [...]

2808 2023

Die betriebsbedingte Kündigung

Die betriebsbedingte Kündigung und ihre Voraussetzungen Als betriebsbedingte Kündigung bezeichnet man eine vom Arbeitgeber ausgesprochene ordentliche Kündigung, die auf einer unternehmerischen Entscheidung beruht, durch welche der betroffene Arbeitsplatz wegfallen wird. Wie Sie in unserem Beitrage "Kündigung erhalten - was jetzt?" 🔗 nachlesen können, muss die ordentliche Kündigung aus personen-, verhaltens- [...]

2508 2023

Wertbildende Faktoren im Nachlassverzeichnis

Wertbildende Faktoren im Nachlassverzeichnis Der testamentarische Erbe ist gemäß § 2314 BGB 🔗 verpflichtet, dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Hierfür hat er ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, in welchem er alle Nachlassgegenstände und -verbindlichkeiten auflistet. Auch hat der Erbe die wertbildenden [...]

1408 2023

Muss ich den Erhalt der Kündigung schriftlich bestätigen?

Erhalt der Kündigung Muss ich den Erhalt der Kündigung schriftlich bestätigen? Häufig möchte der Arbeitgeber unter der Kündigungserklärung eine Unterschrift von dem Arbeitnehmer haben als Nachweis über den Zugang (Erhalt) der Kündigung. Ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beginnen zwei wichtige Fristen zu [...]

708 2023

Belegvorlagepflicht bei Pflichtteilsansprüchen

Belegvorlagepflicht bei Pflichtteilsansprüchen? In welchem Umfang muss der Erbe Auskunft gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten erteilen? Nach OLG München, Urteil vom 23.08.2021, Az. 33 U 325/21. 🔗 und OLG Düsseldorf vom 06.07.2018, Az. 7 U 9/17. 🔗 Damit ein Pflichtteilsberechtigter seine ihm zustehenden Ansprüche berechnen und [...]

2104 2022

Testamentsvollstreckung

Testamentsvollstreckung Dieser Beitrag beantwortet Fragen rund um das Thema der Testamentsvollstreckung. So fragen unsere Mandanten häufig, zu welchem Zweck eine Testamentsvollstreckung Sinn macht und welche Aufgaben der Testamentsvollstrecker übernimmt. Der Testamentsvollstrecker ist „der verlängerte Arm des Erblassers über den Tod hinaus“. Welche Fragen beantwortet dieser [...]

2901 2022

Die Bedeutung der Patientenverfügung während der Pandemie

Die Bedeutung der Patientenverfügung während der Pandemie Die Welt befindet sich in einer Pandemie und es werden täglich neue Maßnahmen getroffen, um die Verbreitung des Covid-19-Virus zu verhindern. Welche Vorsorge sollte aus rechtlicher Sicht getroffen werden, für den Fall, dass man an Covid erkrankt? Nicht [...]

2101 2022

Keine Lohnerstattung für Ungeimpfte in Quarantäne

Keine Lohnerstattung für Ungeimpfte in Quarantäne Während der Corona-Pandemie sind viele neue arbeitsrechtliche Fragen aufgekommen, welche wir bereits in vorherigen Blog-Beiträgen beantwortet haben. Aufgrund der in Deutschland erneut steigenden Neuinfektionen, steigt auch die Zahl von behördlichen Quarantäne-Anordnungen. In diesem Beitrag beantworten wir die Frage, worauf [...]

2712 2021

Kein Lohnanspruch bei Corona-Lockdown

Kein Lohnanspruch bei Corona-Lockdown Aufgrund der aktuellen infektionsschutzrechtlichen Vorgaben in § 28a IfSG 🔗 können bald wieder unter bestimmten Voraussetzungen Betriebsschließungen angeordnet werden. Das Bundesarbeitsgericht hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob geringfügige Beschäftigte Anspruch auf Lohn während pandemiebedingter Betriebsschließungen haben. Welche Grundregel gilt im Arbeitsrecht? [...]

1512 2021

Testpflicht am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht

Testpflicht am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht Aufgrund der stetig steigenden Inzidenzzahlen haben Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Das geänderte Gesetz ist seit dem 24. November 2021 in Kraft und enthält unter anderem bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Testpflicht am Arbeitsplatz sowie die Rückkehr [...]

811 2021

Keine Entgeltfortzahlung mehr bei Krankschreibung nach Kündigung?

Keine Entgeltfortzahlung mehr bei Krankschreibung nach Kündigung? Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst ein Urteil gefällt, das insbesondere bei Arbeitgebern für Aufmerksamkeit gesorgt hat, da ein Arbeitgeber der Gewinner des Rechtsstreits war. Bei dem Rechtsstreit wurde entschieden, dass einem Arbeitnehmer die Entgeltfortzahlung versagt werden kann, wenn auf [...]

110 2021

Corona-Impfung bei Kindern und Lösung bei Uneinigkeit der Eltern

Corona-Impfung bei Kindern und Lösung bei Uneinigkeit der Eltern Nachdem bereits der Großteil der Erwachsenen geimpft worden ist, stellt sich nun die Frage, wie es mit der Impfung von Kindern sowie Jugendlichen aussieht. Dabei gibt es neben medizinischen Fragen auch Rechtsfragen, welche geklärt werden müssen. [...]

609 2021

Impfnachweis der Beschäftigten datenschutzsicher dokumentieren

Impfnachweis der Beschäftigten datenschutzsicher dokumentieren Durch die Corona-Testpflicht der Arbeitnehmer u.a. in NRW stellen sich neue arbeits- wie auch datenschutzrechtliche Fragen. Der Testpflicht kann der Arbeitnehmer entgehen, wenn er dem Arbeitgeber seine vollständige Impfung nachweist. Wann besteht eine Testpflicht für Mitarbeiter? Derzeit werden unsere Anwälte [...]

2008 2021

Coronatestpflicht – Bußgeld auch für Arbeitnehmer?

Coronatestpflicht - Bußgeld auch für Arbeitnehmer?   Wer muss sich wann testen lassen? Wann ist ein Arbeitnehmer nach der neuen CoronaSchV zum Nachweis eines Negativtests verpflichtet?   Mit der Änderung der Coronaschutzverordnung zum 9. Juli 2021 tritt folgende Regelung als § 7 Absatz 3 der [...]

2806 2020

Anrechnung Corona-Kinderbonus auf Kindesunterhalt?

Anrechnung Corona-Kinderbonus auf Kindesunterhalt? Wird der Corona-Kinderbonus auf den Kindesunterhalt angerechnet? Das Bundeskabinett hat am 12.6.2020 unter anderem beschlossen, dass ein Kinderbonus in Höhe von 300 € für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind zu zahlen ist. Der Bonus soll in zwei Raten im September [...]

1504 2020

Kreditverträge sind widerrufbar

Kreditverträge sind widerrufbar  Seit dem 11. Juni 2010 abgeschlossene Kreditverträge, insbesondere Immobiliendarlehen, Autokredit und Leasing sind betroffen. Der Europäische Gerichtshof entschied am 26.03.2020 🔗, dass Kreditverträge, die im Rahmen ihrer Widerrufsbelehrung lediglich auf § 492 Abs. 2 BGB verweisen, nicht dem Erfordernis genügen, die Verbraucher in klarer, [...]

2106 2019

Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag - Was Sie vorab wissen müssen Die Vorlage eines Aufhebungsvertrages ist in der Praxis keine Seltenheit. Häufig soll die Unterzeichnung sehr kurzfristig erfolgen. Doch hierbei ist Vorsicht geboten, denn der Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann das Arbeitsverhältnis rechtswirksam beenden und viele (sozialversicherungs-)rechtliche Konsequenzen haben. Auf [...]

2008 2018

Verwertungsverbot bei Überwachung eines Arbeitnehmers mittels Keylogger

Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger Nach BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16 🔗 Der Einsatz eines Software-Keylogger, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, [...]

2303 2018

Wenn die Operation nicht durch den vereinbarten Arzt erfolgt

Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen widerspricht (§ 823 Abs. 1 BGB).

2303 2018

Betriebsbedingte Kündigung von Arbeitnehmern in Teilzeit

Betriebsbedingte Kündigung von Arbeitnehmern in Teilzeit Haben Sie eine betriebsbedingte Kündigung als Arbeitnehmer in Teilzeit erhalten? In diesem Artikel befassen wir uns mit dem aktuellen Urteil des BAG zum Thema und welche Pflichten der Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung einhalten muss. Aus dem Urteil vom 27.07.2017, BAG, [...]

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