Die gesetzliche Erbfolge
Die gesetzliche Erbfolge Gibt es kein wirksames Testament, bestimmt das Gesetz in den §§ 1924 ff. BGB 🔗 wer Erbe wird, das nennt man dann die gesetzliche Erbfolge. Das gesetzliche Erbrecht richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad zum Erben. Hierbei werden die Verwandten in Ordnungen (Parentel) [...]
Die krankheitsbedingte Kündigung
Die krankheitsbedingte Kündigung – Fragen und Antworten Von einer krankheitsbedingten Kündigung spricht man dann, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen einer Arbeitsunfähigkeit ordentlich kündigt, weil der Arbeitnehmer aufgrund der Krankheit die arbeitsvertraglichen Pflichten in Zukunft nicht mehr erfüllen kann. Wann kann wegen Krankheit gekündigt werden? Für eine [...]
Pflichtteilsverzichtsvertrag – Kosten für die notarielle Beurkundung
Pflichtteilsverzichtsvertrag Erben können mit dem Erblasser einen Pflichtteilsverzichtsvertrag vereinbaren, der einen gänzlichen Verzicht auf das Erbe bewirkt. Hierbei sind dann auch die Nachkommen des verzichtenden Erben betroffen. Möglich ist allerdings auch eine Vereinbarung über den Verzicht des Pflichtteils in Verbindung mit einer Abfindungszahlung. In jedem [...]
Eine der Top-Kanzleien für Erbrecht 2023
Eine der Top-Kanzleien für Erbrecht 2023 Bösch & Kalagi Rechtsanwälte wurde in diesem Jahr zu einer der Top-Kanzleien im Erbrecht in dem Wirtschaftsmagazin WirtschaftsWoche 🔗 benannt. Die Auszeichnungen vergibt das Wirtschaftsmagazin einmal jährlich. Hierfür befragte das Handelsblatt Research Institute (HRI) 2023 mehr als 1500 Juristen [...]
Verzugszinsen im Rahmen des Pflichtteilsanspruch
Verzugszinsen im Rahmen des Pflichtteilsanspruch Ist ein Ehegatte oder Abkömmling vom Erblasser enterbt worden, so steht diesem gemäß § 2303 BGB 🔗 ein Pflichtteilsanspruch zu. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Dieser Anspruch entsteht bereits mit dem Eintritt des Erbfalls [...]
Kann man Schulden erben?
Kann man Schulden erben? Wer erbt, der erhält nicht nur das Vermögen des Verstorbenen, sondern auch dessen Schulden. Grund dafür ist die sogenannte Gesamtrechtsnachfolge gem. § 1922 BGB 🔗: mit dem Tod einer Person geht deren Vermögen als Ganzes (Erbschaft) auf einen oder mehrere Personen [...]
Was wird aus der Vertrauensarbeitszeit?
Was wird aus der Vertrauensarbeitszeit? Nach BAG 1 ABR 22/21 vom 13.09.2022 Im Jahr 1994 hat der Gesetzgeber zum Schutz der Beschäftigten und um für alle bundesweit einheitliche Regelungen vorzugeben das Arbeitszeitengesetz (ArbZG) erlassen. Es soll dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten verbessert [...]
Anrechnung Eigengeschenke – Pflichtteilsergänzungsanspruch
Anrechnung von Eigengeschenken beim Pflichtteilsergänzungsanspruch Hat der Erblasser nahe Verwandte durch Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) enterbt, stehen diesen nahen Verwandten gegenüber den Erben Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche zu. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, der den Erben nach der gesetzlichen Erbfolge [...]
Die Verhaltensbedingte Kündigung
Die verhaltensbedingte Kündigung und ihre Voraussetzungen Bei der verhaltensbedingten Kündigung liegt der Kündigungsgrund, genau wie bei der personenbedingten Kündigung 🔗, in dem Pflichtenkreis des Arbeitnehmers. Dem Arbeitnehmer wird hier ein konkreter Verstoß gegen seine arbeitsvertraglich festgelegten Pflichten vorgeworfen. Allerdings liegt der Grund bei einer verhaltensbedingten [...]
Das Ehegattentestament
Das Ehegattentestament Das Ehegattentestament ist ein gemeinsames Testament, das von Ehepartnern oder eingetragenen Lebenspartnern erstellt werden kann. Es ermöglicht den Paaren gemeinsam die Verteilung des Vermögens nach dem Tod eines oder beider Partner zu regeln. In der Regel wird im Ehegattentestament festgelegt, wie der [...]
Wer ist pflichtteilsberechtigt?
Wer ist pflichtteilsberechtigt? Wird jemand in einer Verfügung von Todeswegen vom Erblasser von der Erbfolge ausgeschlossen, stellt sich die Frage, ob Pflichtteilsansprüche bestehen. Doch wer ist pflichtteilberechtigt? Das regelt § 2303 BGB Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils 🔗 Kinder und Enkelkinder (Abkömmlinge des Erblassers) Gemäß § [...]
Die Personenbedingte Kündigung
Die personenbedingte Kündigung und ihre Voraussetzungen Bei der personenbedingten Kündigung liegt der Grund – wie der Name vermuten lässt – in der Person des Arbeitnehmers. Der Kündigungsgrund liegt in dem Umstand, dass aufgrund von persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten oder deren Nichtvorliegen der Zweck des Arbeitsvertrags dauerhaft nicht [...]
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch
Ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch zeitlich begrenzt? Dem Pflichtteilsberechtigten steht neben seinem Pflichtteilsanspruch aus § 2314 BGB 🔗 zusätzlich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 BGB zu, wenn der Erblasser vor seinem Tod Schenkungen an Dritte vorgenommen hat, sodass der Nachlass dadurch geschmälert wurde. Werden alle jemals getätigten [...]
Betriebsbedingte Kündigung
Die betriebsbedingte Kündigung und ihre Voraussetzungen Als betriebsbedingte Kündigung bezeichnet man eine vom Arbeitgeber ausgesprochene ordentliche Kündigung, die auf einer unternehmerischen Entscheidung beruht, durch welche der betroffene Arbeitsplatz wegfallen wird. Wie Sie in unserem Beitrage "Kündigung erhalten - was jetzt?" 🔗 nachlesen können, muss die ordentliche Kündigung aus personen-, verhaltens- [...]
Wertbildende Faktoren im Nachlassverzeichnis
Wertbildende Faktoren im Nachlassverzeichnis Der testamentarische Erbe ist gemäß § 2314 BGB 🔗 verpflichtet, dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Hierfür hat er ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, in welchem er alle Nachlassgegenstände und -verbindlichkeiten auflistet. Auch hat der Erbe die wertbildenden [...]
Inflationsausgleichsprämie
Die Inflationsausgleichsprämie In diesem Beitrag wird erklärt, was die Inflationsausgleichsprämie (IAP) ist. Er verschafft einen Überblick darüber, wer Anspruch auf diese hat, wie sie ausgezahlt wird, was aus Sicht des Arbeitnehmers zu beachten ist, was aus Sicht des Arbeitgebers zu beachten ist und was [...]
Muss ich den Erhalt der Kündigung schriftlich bestätigen?
Erhalt der Kündigung Muss ich den Erhalt der Kündigung schriftlich bestätigen? Häufig möchte der Arbeitgeber unter der Kündigungserklärung eine Unterschrift von dem Arbeitnehmer haben als Nachweis über den Zugang (Erhalt) der Kündigung. Ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beginnen zwei wichtige Fristen zu [...]
Das Geschiedenentestament
Das Geschiedenentestament Regelmäßig möchte man nicht, dass der Ex-Partner Rechte am Nachlass geltend machen kann. Ist mein eigenes Vermögen nach einer Scheidung erbrechtlich geschützt? Muss ich ein (neues) Testament errichten? Dieser Beitrag gibt Auskunft darüber, was in einem Geschiedenentestament geregelt werden sollte. Die Scheidung [...]
Belegvorlagepflicht bei Pflichtteilsansprüchen
Belegvorlagepflicht bei Pflichtteilsansprüchen? In welchem Umfang muss der Erbe Auskunft gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten erteilen? Nach OLG München, Urteil vom 23.08.2021, Az. 33 U 325/21. 🔗 und OLG Düsseldorf vom 06.07.2018, Az. 7 U 9/17. 🔗 Damit ein Pflichtteilsberechtigter seine ihm zustehenden Ansprüche berechnen und [...]
Wer sind „Abkömmlinge“?
Wer sind "Abkömmlinge"? Nach OLG Oldenburg, Urteil vom 11.09.2019, Az.: 3 U 24/18 🔗 Das OLG Oldenburg hat in seiner Entscheidung vom 11.09.2019 entschieden, dass die Bezeichnung „Abkömmlinge“ im Testament nicht alleine auf die eigenen Kinder beschränkt ist. Zu den „Abkömmlingen“ gehören nach Auffassung des [...]
Kündigung erhalten – was jetzt?
Kündigung erhalten – was jetzt? Haben Sie eine Kündigung erhalten, ist es wichtig, schnell zu handeln: Auch bei Aufforderung des Arbeitgebers, die Kündigung zu unterschreiben – unterschreiben Sie grundsätzlich nichts. Es besteht keine Pflicht dazu. Tatsächlich könnte sich eine Unterschrift negativ für Sie auswirken. Gegen [...]
Brauche ich ein Testament?
Brauche ich ein Testament? Hat ein Verstorbener kein Testament (Verfügung von Todes wegen) hinterlassen, tritt die gesetzliche Erbfolge 🔗 ein. Diese regelt dann die Rechtsnachfolge des Erblassers. Bei Eheleuten mit Kindern erbt dann der überlebende Ehepartner und die Kinder. Bei Eheleuten ohne Kinder erbt der überlebende [...]
Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag
Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag Nach BAG - 5 AZR 572/04 🔗 und BAG - 8 AZR 280/12 🔗 Was sind Ausschlussklauseln? Ausschlussklauseln regeln, dass Ansprüche des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers erlöschen, soweit sie nicht in einer bestimmten Frist außergerichtlich oder klageweise geltend gemacht werden. Dabei sind [...]
Testamentsvollstreckung
Testamentsvollstreckung Dieser Beitrag beantwortet Fragen rund um das Thema der Testamentsvollstreckung. So fragen unsere Mandanten häufig, zu welchem Zweck eine Testamentsvollstreckung Sinn macht und welche Aufgaben der Testamentsvollstrecker übernimmt. Der Testamentsvollstrecker ist „der verlängerte Arm des Erblassers über den Tod hinaus“. Welche Fragen beantwortet dieser [...]
Die Bedeutung der Patientenverfügung während der Pandemie
Die Bedeutung der Patientenverfügung während der Pandemie Die Welt befindet sich in einer Pandemie und es werden täglich neue Maßnahmen getroffen, um die Verbreitung des Covid-19-Virus zu verhindern. Welche Vorsorge sollte aus rechtlicher Sicht getroffen werden, für den Fall, dass man an Covid erkrankt? Nicht [...]
Keine Lohnerstattung für Ungeimpfte in Quarantäne
Keine Lohnerstattung für Ungeimpfte in Quarantäne Während der Corona-Pandemie sind viele neue arbeitsrechtliche Fragen aufgekommen, welche wir bereits in vorherigen Blog-Beiträgen beantwortet haben. Aufgrund der in Deutschland erneut steigenden Neuinfektionen, steigt auch die Zahl von behördlichen Quarantäne-Anordnungen. In diesem Beitrag beantworten wir die Frage, worauf [...]
Corona-Impfung und Arbeitsrecht
Corona-Impfung und Arbeitsrecht Erfahren Sie in diesem Beitrag worauf Sie im Zusammenhang mit der Corona-Impfung und der damit verbundenen arbeitsrechtlichen Fragen achten müssen. Beschäftigten in Pflege- und Gesundheitsberufen drohen Tätigkeitsverbote und Kündigungen, wenn diese bis Mitte März 2022 nicht nachweisen, dass sie geimpft oder genesen [...]
Kein Lohnanspruch bei Corona-Lockdown
Kein Lohnanspruch bei Corona-Lockdown Aufgrund der aktuellen infektionsschutzrechtlichen Vorgaben in § 28a IfSG 🔗 können bald wieder unter bestimmten Voraussetzungen Betriebsschließungen angeordnet werden. Das Bundesarbeitsgericht hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob geringfügige Beschäftigte Anspruch auf Lohn während pandemiebedingter Betriebsschließungen haben. Welche Grundregel gilt im Arbeitsrecht? [...]
Testpflicht am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht
Testpflicht am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht Aufgrund der stetig steigenden Inzidenzzahlen haben Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Das geänderte Gesetz ist seit dem 24. November 2021 in Kraft und enthält unter anderem bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Testpflicht am Arbeitsplatz sowie die Rückkehr [...]
Keine Entgeltfortzahlung mehr bei Krankschreibung nach Kündigung?
Keine Entgeltfortzahlung mehr bei Krankschreibung nach Kündigung? Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst ein Urteil gefällt, das insbesondere bei Arbeitgebern für Aufmerksamkeit gesorgt hat, da ein Arbeitgeber der Gewinner des Rechtsstreits war. Bei dem Rechtsstreit wurde entschieden, dass einem Arbeitnehmer die Entgeltfortzahlung versagt werden kann, wenn auf [...]
Corona-Impfung bei Kindern und Lösung bei Uneinigkeit der Eltern
Corona-Impfung bei Kindern und Lösung bei Uneinigkeit der Eltern Nachdem bereits der Großteil der Erwachsenen geimpft worden ist, stellt sich nun die Frage, wie es mit der Impfung von Kindern sowie Jugendlichen aussieht. Dabei gibt es neben medizinischen Fragen auch Rechtsfragen, welche geklärt werden müssen. [...]
Impfnachweis der Beschäftigten datenschutzsicher dokumentieren
Impfnachweis der Beschäftigten datenschutzsicher dokumentieren Durch die Corona-Testpflicht der Arbeitnehmer u.a. in NRW stellen sich neue arbeits- wie auch datenschutzrechtliche Fragen. Der Testpflicht kann der Arbeitnehmer entgehen, wenn er dem Arbeitgeber seine vollständige Impfung nachweist. Wann besteht eine Testpflicht für Mitarbeiter? Derzeit werden unsere Anwälte [...]
Coronatestpflicht – Bußgeld auch für Arbeitnehmer?
Coronatestpflicht - Bußgeld auch für Arbeitnehmer? Wer muss sich wann testen lassen? Wann ist ein Arbeitnehmer nach der neuen CoronaSchV zum Nachweis eines Negativtests verpflichtet? Mit der Änderung der Coronaschutzverordnung zum 9. Juli 2021 tritt folgende Regelung als § 7 Absatz 3 der [...]
Test- oder Impfpflicht bei der Arbeit?
Einige Arbeitgeber fordern von ihren Mitarbeitern einen PCR-Test oder den Nachweis einer Impfung. Wann darf der Arbeitgeber einen PCR-Test verlangen?
Anrechnung Corona-Kinderbonus auf Kindesunterhalt?
Anrechnung Corona-Kinderbonus auf Kindesunterhalt? Wird der Corona-Kinderbonus auf den Kindesunterhalt angerechnet? Das Bundeskabinett hat am 12.6.2020 unter anderem beschlossen, dass ein Kinderbonus in Höhe von 300 € für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind zu zahlen ist. Der Bonus soll in zwei Raten im September [...]
Homeoffice – Anspruch jetzt für immer?
Während einige Arbeitnehmer bereits „vor Corona“ in ihren Arbeitsverträgen Regelungen hatten, war es für viele Mitarbeiter ungewohntes Neuland, Mitte März 2020 plötzlich von ihrem Arbeitgeber in die Häuslichkeit verwiesen zu werden.
Nach der Trennung Fehler vermeiden
Eine Trennung ist nicht nur emotional sehr belastend, sie bringt auch unterschiedliche Rechtsfolgen mit sich. Deshalb sollten Sie sich, auch wenn Sie gerade noch damit zu kämpfen haben, die Trennung an sich anzunehmen und zu verarbeiten, über die rechtlichen Folgen einer Trennung informieren.
Kurzarbeitergeld – Erhöhung & Hinzuverdienstmöglichkeiten
Sozialschutz-Paket II +++ Erhöhung des Kurzarbeitergeld I +++ verlängertes Arbeitslosengeld I +++ Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Kurzarbeitergeld für alle Berufe
Kreditverträge sind widerrufbar
Kreditverträge sind widerrufbar Seit dem 11. Juni 2010 abgeschlossene Kreditverträge, insbesondere Immobiliendarlehen, Autokredit und Leasing sind betroffen. Der Europäische Gerichtshof entschied am 26.03.2020 🔗, dass Kreditverträge, die im Rahmen ihrer Widerrufsbelehrung lediglich auf § 492 Abs. 2 BGB verweisen, nicht dem Erfordernis genügen, die Verbraucher in klarer, [...]
Hinweis für Vermieter
Hinweis für Vermieter Neue Rechtslage im Mietverhältnis aufgrund der Corona-Pandemie Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bekommen auch Vermieter zu spüren. Geraten ihre Mieter wegen der Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten, kann es sein, dass es zu Mietrückständen kommt. Der Gesetzgeber hat nun einen besonderen Kündigungsschutz für [...]
Arbeitsrecht in Zeiten von Corona – FAQ
Arbeitsrecht in Zeiten von Corona - FAQ Die neue und ungewohnte Situation aufgrund des Corona-Virus führt auch im Bereich des Arbeitsrechts zu einer Vielzahl von Unsicherheiten und Fragen. Die meisten dieser aufkommenden Fall-Konstellationen, die ja bislang alles andere als alltäglich waren, lassen sich mit den [...]
Geschützt: Mobbing am Arbeitsplatz
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Kündigung – Wirksamkeit, Fristen und Klagechancen
Kündigung erhalten – was nun? Sie haben eine Kündigung erhalten und haben Fragen zu Wirksamkeit, Fristen oder anderen Details? Auf dieser Seite geben wir Antworten auf die häufigsten Fragen rund um das Thema Kündigung nach aktueller Rechtslage (Stand: 12.08.2019).
Aufhebungsvertrag
Aufhebungsvertrag - Was Sie vorab wissen müssen Die Vorlage eines Aufhebungsvertrages ist in der Praxis keine Seltenheit. Häufig soll die Unterzeichnung sehr kurzfristig erfolgen. Doch hierbei ist Vorsicht geboten, denn der Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann das Arbeitsverhältnis rechtswirksam beenden und viele (sozialversicherungs-)rechtliche Konsequenzen haben. Auf [...]
Erbfallkostenpauschale
Der Erbfallkostenpauschbetrag kann als Nachlassverbindlichkeit im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung abgezogen werden, wenn die Erbfallkosten niedriger als 10.300 € sind oder nicht nachgewiesen werden können.
Verwertungsverbot bei Überwachung eines Arbeitnehmers mittels Keylogger
Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger Nach BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16 🔗 Der Einsatz eines Software-Keylogger, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, [...]
Streichungen im Testament
Streichungen im Testament Was sind die Folgen von Streichungen? Nach OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2017, Az.: I-3 Wx 63/16 🔗 Ist in einem handschriftlichen Testament die Passage über die Berufung zum einzigen eingesetzten Erben durchgestrichen, so kann dem ein Aufhebungswille des Erblassers nicht, auch nicht [...]
Wenn die Operation nicht durch den vereinbarten Arzt erfolgt
Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen widerspricht (§ 823 Abs. 1 BGB).
Betriebsbedingte Kündigung von Arbeitnehmern in Teilzeit
Betriebsbedingte Kündigung von Arbeitnehmern in Teilzeit Haben Sie eine betriebsbedingte Kündigung als Arbeitnehmer in Teilzeit erhalten? In diesem Artikel befassen wir uns mit dem aktuellen Urteil des BAG zum Thema und welche Pflichten der Arbeitgeber zur Weiterbeschäftigung einhalten muss. Aus dem Urteil vom 27.07.2017, BAG, [...]