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Chirurgen bei einer Operation

Wenn die Operation nicht durch den vereinbarten Arzt erfolgt

23. März 2018

BGH, Entscheidung vom 19.07.2016, Az.: VI ZR 75/15   Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei…

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Goldener Füller mit Holzschaft

Erbfallkostenpauschale

23. März 2018

BFH, Beschluss vom 24.02.2010, Az.: II R 31/08 31/01/2018.  Die sogenannte Erbfallkostenpauschale beträgt gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG 10.300 €. Der Erbfallkostenpauschbetrag kann als Nachlassverbindlichkeit im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung abgezogen werden, wenn die Erbfallkosten niedriger als 10.300 €…

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Testament mit Feder und Tinte auf einem Holztisch

Was bewirken Streichungen in einem Testament?

23. März 2018

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2017, Az.: I-3 Wx 63/16 Ist in einem handschriftlichen Testament die Passage über die Berufung zum einzigen eingesetzten Erben durchgestrichen, so kann dem ein Aufhebungswille des Erblassers nicht, auch nicht im Sinne einer Vermutung, entnommen werden,…

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Hände über Tastatur eines MacBooks

Verwertungsverbot bei Überwachung eines Arbeitnehmers mittels Keylogger

23. März 2018

BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16 Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete…

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Rothaarige Dame steht vor Bürogebäude

Betriebsbedingte Kündigung von Arbeitnehmern in Teilzeit

23. März 2018

BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16 Vor einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in Teilzeit auch eine Vollzeitstelle anbieten. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer vor einer betriebsbedingten Kündigung einen anderen Arbeitsplatz auch dann anzubieten, wenn sein…

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