News & Wissenswertes: Unser Blog
Dieser Beitrag beantwortet Fragen rund um das Thema der Testamentsvollstreckung. So fragen unsere Mandanten häufig, zu welchem Zweck eine Testamentsvollstreckung Sinn macht und welche Aufgaben der Testamentsvollstrecker übernimmt. Der Testamentsvollstrecker ist „der verlängerte Arm des Erblassers über den Tod hinaus“.…
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Die Welt befindet sich in einer Pandemie und es werden täglich neue Maßnahmen getroffen, um die Verbreitung des Covid-19-Virus zu verhindern. Welche Vorsorge sollte aus rechtlicher Sicht getroffen werden, für den Fall, dass man an Covid erkrankt? Nicht nur während…
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Keine Lohnerstattung für Ungeimpfte in Quarantäne Während der Corona-Pandemie sind viele neue arbeitsrechtliche Fragen aufgekommen, welche wir bereits in vorherigen Blog-Beiträgen beantwortet haben. Aufgrund der in Deutschland erneut steigenden Neuinfektionen, steigt auch die Zahl von behördlichen Quarantäne-Anordnungen. In diesem Beitrag…
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Erfahren Sie in diesem Beitrag worauf Sie im Zusammenhang mit der Corona-Impfung und der damit verbundenen arbeitsrechtlichen Fragen achten müssen. Beschäftigten in Pflege- und Gesundheitsberufen drohen Tätigkeitsverbote und Kündigungen, wenn diese bis Mitte März 2022 nicht nachweisen, dass sie geimpft…
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Aufgrund der aktuellen infektionsschutzrechtlichen Vorgaben in § 28a IfSG können bald wieder unter bestimmten Voraussetzungen Betriebsschließungen angeordnet werden. Das Bundesarbeitsgericht hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob geringfügige Beschäftigte Anspruch auf Lohn während pandemiebedingter Betriebsschließungen haben. Welche Grundregel gilt im Arbeitsrecht?…
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Testpflicht am Arbeitsplatz und Homeoffice-Pflicht Aufgrund der stetig steigenden Inzidenzzahlen haben Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Das geänderte Gesetz ist seit dem 24. November 2021 in Kraft und enthält unter anderem bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Testpflicht…
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Keine Entgeltfortzahlung mehr bei Krankschreibung nach Kündigung? Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst ein Urteil gefällt, das insbesondere bei Arbeitgebern für Aufmerksamkeit gesorgt hat, da ein Arbeitgeber der Gewinner des Rechtsstreits war. Bei dem Rechtsstreit wurde entschieden, dass einem Arbeitnehmer die Entgeltfortzahlung…
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Nachdem bereits der Großteil der Erwachsenen geimpft worden ist, stellt sich nun die Frage, wie es mit der Impfung von Kindern sowie Jugendlichen aussieht. Dabei gibt es neben medizinischen Fragen auch Rechtsfragen, welche geklärt werden müssen. Dieser Beitrag hilft…
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Durch die Corona-Testpflicht der Arbeitnehmer u.a. in NRW stellen sich neue arbeits- wie auch datenschutzrechtliche Fragen. Der Testpflicht kann der Arbeitnehmer entgehen, wenn er dem Arbeitgeber seine vollständige Impfung nachweist. Wann besteht eine Testpflicht für Mitarbeiter? Derzeit werden unsere Anwälte…
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Wer muss sich wann testen lassen? Wann ist ein Arbeitnehmer nach der neuen CoronaSchV zum Nachweis eines Negativtests verpflichtet? Mit der Änderung der Coronaschutzverordnung zum 9. Juli 2021 tritt folgendeRegelung als § 7 Absatz 3 der Verordnung in…
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Einige Arbeitgeber fordern von ihren Mitarbeitern einen PCR-Test oder den Nachweis einer Impfung. Wann darf der Arbeitgeber einen PCR-Test verlangen?
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Wird der Familienbonus auf den Kindesunterhalt angerechnet? Das Bundeskabinett hat am 12.6.2020 unter anderem beschlossen, einen Kinderbonus in Höhe von 300 € für jedes im Jahr 2020 kindergeldberechtigte Kind zu zahlen. Der Bonus soll in zwei Raten im September und…
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Während einige Arbeitnehmer bereits „vor Corona“ in ihren Arbeitsverträgen Regelungen hatten, war es für viele Mitarbeiter ungewohntes Neuland, Mitte März 2020 plötzlich von ihrem Arbeitgeber in die Häuslichkeit verwiesen zu werden.
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Eine Trennung ist nicht nur emotional sehr belastend, sie bringt auch unterschiedliche Rechtsfolgen mit sich. Deshalb sollten Sie sich, auch wenn Sie gerade noch damit zu kämpfen haben, die Trennung an sich anzunehmen und zu verarbeiten, über die rechtlichen Folgen einer Trennung informieren.
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Sozialschutz-Paket II +++ Erhöhung des Kurzarbeitergeld I +++ verlängertes Arbeitslosengeld I +++ Hinzuverdienstmöglichkeiten beim Kurzarbeitergeld für alle Berufe
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Ob Immobiliendarlehen, Autokredit oder Leasing – zahlreiche Kreditverträge sind widerrufbar. Seit dem 11. Juni 2010 abgeschlossene Kreditverträge sind betroffen. Der Europäische Gerichtshof entschied am 26.03.2020, dass Kreditverträge, die im Rahmen ihrer Widerrufsbelehrung lediglich auf § 492 Abs. 2 BGB verweisen, nicht dem…
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Hinweis für Vermieter! Neue Rechtslage im Mietverhältnis aufgrund der Corona-Pandemie Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bekommen auch Vermieter zu spüren. Geraten ihre Mieter wegen der Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten, kann es sein, dass es zu Mietrückständen kommt. Der Gesetzgeber hat…
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Arbeitsrecht in Zeiten von Corona (SARS-Covid 19) – FAQ Die neue und ungewohnte Situation aufgrund des Corona-Virus führt auch im Bereich des Arbeitsrechts zu einer Vielzahl von Unsicherheiten und Fragen. Die meisten dieser aufkommenden Fall-Konstellationen, die ja bislang alles andere…
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Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.
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Kündigung erhalten – was nun? Sie haben eine Kündigung erhalten und haben Fragen zu Wirksamkeit, Fristen oder anderen Details? Auf dieser Seite geben wir Antworten auf die häufigsten Fragen rund um das Thema Kündigung nach aktueller Rechtslage (Stand: 12.08.2019).
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Aufhebungsvertrag – Was Sie vorab wissen müssen Die Vorlage eines Aufhebungsvertrages ist in der Praxis keine Seltenheit. Häufig soll die Unterzeichnung sehr kurzfristig erfolgen. Doch hierbei ist Vorsicht geboten, denn der Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann das Arbeitsverhältnis rechtswirksam beenden und…
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Der Erbfallkostenpauschbetrag kann als Nachlassverbindlichkeit im Rahmen der Erbschaftsteuererklärung abgezogen werden, wenn die Erbfallkosten niedriger als 10.300 € sind oder nicht nachgewiesen werden können.
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Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16 Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf…
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Streichungen im Testament – Was sind die Folgen? OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2017, Az.: I-3 Wx 63/16 Ist in einem handschriftlichen Testament die Passage über die Berufung zum einzigen eingesetzten Erben durchgestrichen, so kann dem ein Aufhebungswille des Erblassers nicht,…
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Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen widerspricht (§ 823 Abs. 1 BGB).
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Nadja Kalagi, LL.M.
Astrid Bösch